Die gemeinnützige Interessengemeinschaft der Siedlung Lappenstuhl e. V. bietet allen Gästen des Siedlertreffs die kostenfreie Nutzung des installierten WLan's an und ermöglich so ein fast unbegrenztes Surfen im Internet. Selbstverständlich sind dabei die folgenden Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Diese Nutzungsbedingungen regeln Deine und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher des Siedlertreffs an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste des Siedlertreffs.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Du den Inhalt und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung
des Hotspots akzeptierst. Dies hats Du bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät getan.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von
Gründen einzuschränken oder einzustellen.
Die Fritz!Box, über die der Hotspot hergestellt wird, ist so zu belassen, wie sie ist. Nur mit ausdrücklicher Genehmigung
dürfen andere nicht WLAN-gebundene Endgeräte mit der Box verbunden werden. DECT und WPS-Tasten dürfen nicht betätigt werden.
Dir sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte
Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender
und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder
Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die
gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu
ausdrücklich berechtigt zu sein;
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige
urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. "Internet-
Tauschbörsen" oder File-Sharing-Diensten.
- Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener
Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B.
durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden
Aktivitäten untersagt:
- die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende
Übertragung solcher Datenmengen;
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des
Diensteanbieters;
- die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des
Diensteanbieters;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte
bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus,
Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu
unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder
personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu
beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.-
Wir können Deinen Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Du gegen diese Nutzungsbedingungen und/ oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hast oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
(1) Du bist als Nutzer für alle Deine Handlungen, die Du im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot
vornimmst, selbst verantwortlich.
(2) Du stellst uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche
Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
(Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Du bist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 5 Absatz 2 unverzüglich und
vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise
zugänglich zu machen.
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche
Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist
die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für
unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Deine personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies
zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber
angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Dir
eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Du diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kannst.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Dich zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Deines Endgerätes
erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir
ggf. Protokolldaten ("Logfiles") über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen speichern.
(4) Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen auf www.bramsche-lappenstuhl.de ➥ hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Gemeinnützigen
Interessengemeinschaft der Siedlung Lappensttuhl e.V..
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
Lappenstuhl, 12. Oktober 2022
Gemeinnützige Interessengemeinschaft der Siedlung Lappenstuhl e. V.
D e r V o r s t a n d