Kopf

Politisches:

Aus akuellem Anlass werden in dem folgenden Beitrag einige Informationen zusammengestellt, die sich mit einem vorgetragenen Wunsch nach einer Änderung des Bebauungsplans der Stadt Bramsche Nr. 141 (Nördlich des Mittellandkanals) auseinandersetzen.

Hintergrund:

Bereits Anfang 2016 wurde von Seiten des Unternehmens Dallmann der Versuch gestartet, eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 141 der Stadt Bramsche in die Wege zu leiten. Vermutlich vor dem Hintergrund anstehender Kommunalwahlen und angesichts eines nicht vorhersehbaren Wahlausgangs, wurde das Vorhaben dann jedoch zunächst von Seiten des Unternehmens Dallmann auf Eis gelegt.

Zu Beginn des Jahres 2017 wurde dann erneut ein Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet, der darauf abzielt, den Bebauungsplan so zu ändern, dass die Grundlagen für eine Veränderung der Betriebsart möglich sind und ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine Aussicht auf Erfolg hat.

 

Was regelt der geltende Bebauungsplan?

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr 141 hat der Rat der Stadt Bramsche im Jahr 2009 Zulässigkeitsregelungen für bestimmte Betriebsarten und Anlagen im Plangebiet nördlich des Mittellandkanals entlang der Vördener Straße geschaffen. Welche Betriebsarten und Anlagen danach möglich sind, regeln die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans: Es sind:

Der geltende rechtsverbindliche Bebauungsplan schließt somit ausdrücklich andere Anlagen und Betriebsarten aus.

Das Unternehmen Dallmann (genauer die Dallmann Immobilien GmbH & Co, KG) hat auf der Grundlage dieses Bebauungsplans vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück mit Bescheid vom 16.11.2009 eine Genehmigung (BImSchG-Genehmigung) erhalten für die Errichtung und den Betrieb
- einer Be- und Entladeanlage mit einer Umschlagsleistung von bis zu 1350 t/d und 100.000 t/a
- einer Schüttgutboxenanlage mit einer Lagerfläche von 145 m Länge und 20 m Breite,
- eines Lagerplatzes mit einer versiegelten Fläche von 52.300 m³ und 11 darauf angeordneten Lagerhalden von jeweisl 11 m Breite und 4, 5 m Höhe sowie
-einer Zaunanlage und einer Fahrzeugwaage.

Da die Errichtung und die Betriebsaufnahme nicht bis zu einem festgelegten Termin erfolgte, hat das Unternehmen Dallmann zwei Mal eine Verlängerung der Genehmigung beim Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück beantragt, der mit Bescheiden vom 22.12.2010 und 25.06.2014 zugestimmt wurde.
(Die BImSchG-Genehmigung wäre erloschen, wenn nicht bis zum 16.12.2015 mit der Errichtung und bis zum 16.12.2016 mit dem Betrieb begonnen worden wäre.)

 

Welche Absichten hat das Unternehmen Dallmann, was soll möglicherweise in Zukunft auf dem Gelände nördlich des Mittellandkanals passieren?

Es ist absehbar, dass zukünftig im gesamten Bundesgebiet erhebliche Mengen an sog. PAK-belasteten Straßenaufbrüchen anfallen werden, die nicht wieder eingesetzt, sondern entsorgt werden müssen.

PAK ist die Sammelbezeichnung für polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe. Sie sind natürlicher Bestandteil von Erdöl und Kohle und kommen dementsprechend in vielen daraus gewonnenen Produkten und Erzeugnissen vor. Der bei der Verkokung von Steinkohle anfallende Teer durfte früher im Straßenbau verwendet werden und ist noch heute in zahlreichen Straßen und Plätzen vorzufinden.

Entsorgungskapazitäten für derart belastete Straßenaufbrüche (d. h. in erster Linie entsprechend geeignete und dafür zugelassene Verbrennungsanlagen) stehen nur begrenzt zur Verfügung. Das Unternehmen Dallmann hat daher die Absicht, u. a. diese, als gefährlich geltenden Abfälle, auf dem Betriebsgelände zentral zu sammeln, zu lagern, aufzubereiten (d. h. im Wesentlichen zu schreddern) und per Schiff nach Holland in eine dortige Verbrennungsanlage transportieren zu lassen.

Zusätzlich zu der oben erwähnten Abfallart sollen auch noch weitere,- ebenfalls im Abfallartenkatalog als gefährlich bestimmte Abfallarten angenommen, behandelt und umgeschlagen werden. Die Umschlagskapazitäten wurden am 02.03.2017 genauer als zuvor beziffert: Bei den Straßenaufbrüchen sind maximal 2.000 Tonnen am Tag vorgesehen. Jährlich sollen am Standort nördlich des Mittellandkanals maximal 190.000 Tonnen umgeschlagen werden. Durchschnittlich werden danach rechnerisch ca. 35 LKW-Anlieferungen pro Arbeitstag zu erwarten sein.

Die angedachte Betriebsänderung erfordert eine entsprechende Neugenehmigung nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Eine wesentliche Grundvoraussetzung, um eine befürwortende Genehmigungsentscheidung zu erreichen, ist die sog. planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Diese ist momentan nicht vorhanden und kann nur mit einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans erzielt werden.

 

Wer entscheidet?

Das Verfahren über die Aufstellung, Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans ist im Baugesetzbuch geregelt und sehr komplex mit verschiedenen Beteiligungsschritten: Erste Voraussetzung für einen Verfahrensbeginn ist der sog. Aufstellungsbeschluss, -eine Entscheidung darüber, ob überhaupt das Planverfahren begonnen werden soll.

Diese Entscheidung trifft nach vorheriger Beratung in den Fachausschüssen der Rat der Stadt. Es ist - entgegen der vereinzelt zu hörenden Meinung- nicht etwa die Stadtverwaltung, der Bürgermeister oder eine Genehmigungsbehörde, sondern der von den Wählerinnen und Wählern durch die Kommunalwahl bestimmte Rat der Stadt Bramsche.

Auch alle weiteren Verfahrensentscheidungen (Beschluss über die Offenlegung =Bürgerbeteiligung, Abwägung der vorgetragenen Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss) trifft der Rat der Stadt Bramsche. Die Stadtverwaltung bereitet dabei diese Entscheidungen durch Entwicklung entsprechender Verwaltungsvorlagen vor, wobei dabei auch externe Planungsbüros beauftragt werden, bzw. diejenigen, die den Planungswunsch haben, dazu veranlasst werden, die Planungsbüros und Fachgutachter zu beaufttragen und zu bezahlen.

 

Wie ist der momentane Verfahrensstand

Man befindet sich absolut am Beginn des Verfahrens. Die Fa. Dallmann hat ihre Vorstellungen in zwei Ortsratssitzungen am 02.02.2017 und am 02.03.2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Aufstellungsbeschluss, bzw. eine dahingehende Vorlage der Verwaltung exsistiert bisher aber nicht. Es ist momentan auch nicht absehbar, wann die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes für eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bramsche vorgesehen ist.

Die Fa. Dallmann hat im Rahmen der Ortsratssitzung am 02.03.2017 angekündigt, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen. Dementsprechend wurde das Angebot gemacht, eine Arbeitsgruppe aus Firmenvertretern, der Verwaltung, der Politik und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einzurichten.

 

Quellen:

Die oben genannten Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie dem Ratsinformationsystem der Stadt Bramsche, eigenen Notizen während der Ortsratssitzungen am 02.02. und 02.03.2017 in Lappenstuhl, bzw. Engter, sowie einer Anfrage beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Die vorher genannten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide liegen komplett vor.

Ralf Peterson, 05.03.2017